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Schweizerische Volkspartei Ruswil - Urs Meyer, Präsident

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SVP-Jasscup am 18.Februar in Ruswil

jassbildAm Samstag, 18. Februar, findet wiederum der traditionelle SVP-Jasscup statt, diesmal in Ruswil im Kanton Luzern.

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Bitte beachten Sie folgende wichtige Termine im ersten Semester 2012

Liebe Mitglieder der SVP Ruswil

Bitte beachten Sie folgende wichtige Termine im ersten Semester 2012

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Die politische Aufarbeitung des Falls Hildebrand beginnt jetzt

Nationalbankpräsident Hildebrand ist  zurückgetreten. Dieser Schritt war richtig und letztlich unvermeidlich. Der oberste Währungshüter eines Landes darf weder private Devisengeschäfte tätigen, noch mit Wertschriften von Unternehmen seines Landes handeln. Denn solche Geschäfte können die geldpolitischen Entscheide dieser Personen beeinflussen, weil diese Auswirkungen auf Wechselkurse, Zinssätze und Aktienkurse haben. Darum ging es im Fall Hildebrand, der nun nicht einfach ad acta gelegt werden darf. Denn versagt haben auch die Aufsichtsbehörden über die Schweizerische Nationalbank (SNB). Eine glaubwürdige Notenbank braucht eine starke Aufsicht. Deshalb ist es unerlässlich, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Ereignisse lückenlos aufarbeitet und in einer ausserordentlichen Session der Eidgenössischen Räte politische Vorstösse zur SNB behandelt werden können.

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SVP-Initiative schafft Ordnung: "Asylunterkünfte vors Volk!"

Die Zahl der in die Schweiz strömenden Asylsuchenden reisst nicht ab. Doch statt die verheerenden Missstände zu lösen, überwälzt der Bund die Probleme lieber auf die Kantone und Gemeinden. Indem gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung Massen-Asylzentren errichtet werden sollen, werden die Luzerner Gemeinden zu Leidtragenden einer gescheiterten Asylpolitik. Die SVP Kanton Luzern schaut nicht länger zu, wie die Bürger das in Bundesbern angerichtete Fiasko ausbaden müssen. Die Parteileitung beantragt den Delegierten darum die Lancierung einer Volksinitiative.

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Den Schaden trägt vor allem unser Land

Die Bundesratswahlen sind vorbei. Das Leben wird weitergehen. Mal sehen was Mitte links fertig bringt, ausser die SVP abzustrafen. Ich befürchte nichts Gutes, wenn wir die Asylproblematik, die steten Angriffe aus dem Ausland auf unser Land und die Zahlung in den IWF betrachten. Aber eben die Lieblingsbeschäftigung von Mitte Links ist nicht die Lösung der dringenden Probleme sondern der pure Machterhalt. Es ist halt einfacher auf die SVP einzudreschen, statt gegenüber Deutschland, den USA, der OECD, dem IWF und der EU im Interesse der Schweiz paroli zu bieten. Mitte Links und die FDP stehen jetzt in der Verantwortung.
Urs Meyer, Präsident SVP Ruswil

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SVP-Zentralvorstand für Bauspar-Initiative

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat an seiner Sitzung in Yverdon/VD eine erste Parole im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 11. März 2012 gefasst. Der Zentralvorstand empfiehlt die Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» einstimmig zur Annahme. Im Weiteren hat der Zentralvorstand einen Rückblick und eine erste, kritische Diskussion zu den zurückliegenden Eidgenössischen Wahlen geführt.

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SVP Fraktion nominiert Jean-François Rime und Bruno Zuppiger als Bundesratskandidaten

Die SVP-Fraktion schlägt der Bundesversammlung ihren bisherigen Bundesrat Ueli Maurer zur Wiederwahl vor. Für einen zweiten Bundesratssitz hat sie heute die Nationalräte Jean-François Rime und Bruno Zuppiger als Kandidaten nominiert. Mit den beiden breit abgestützten und anerkannten Politikern und Unternehmerpersönlichkeiten bietet die SVP dem Parlament eine echte Auswahl für die Wiederherstellung der Konkordanz.

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Vorschläge für den zweiten SVP-Bundesratssitz

Die Kantonalsektionen konnten bis gestern 29. November beim Fraktionsvorstand der SVP Vorschläge für die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember einreichen. Am 1. Dezember wird die SVP-Fraktion über das weitere Vorgehen entscheiden und für den zweiten SVP-Bundesratssitz einen oder mehrere Kandidaten zuhanden des Parlaments nominieren.

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