Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat heute dem untauglichen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt und die SVP-Initiative abgelehnt. Die konsequente Ausschaffung schwer krimineller Ausländer wird damit verunmöglicht. Die Aussage in der heute veröffentlichten Medienmitteilung der Eidgenössischen Rassismuskommission, dass die Initiative gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstösst, ist schlicht falsch. Das in der Verfassung Art. 25 verankerte Prinzip steht nicht im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative. Viel mehr wird der laschen Rechtsprechung mit der Ausschaffungsinitiative endlich ein Riegel geschoben..... weiter lesen
Der Bundesrat hat heute erneut eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes beschlossen. Demnach dürfen Ausländer, die über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in einem Schengen-Mitgliedstaat verfügen, neu im gesamten Schengen-Raum, also auch in der Schweiz, herumreisen....... weiter lesen
Am 25. Januar 10 hat das Luzerner Kantonsparlament dem Vorschlag der Regierung zur Wahlkreis-Reform zugestimmt......... weiter lesen
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Am diesjährigen Strategietag der SVP des Kantons Luzern vom 27. Februar 2010 trafen sich in Schenkon über 100 Mandatsträger und Ortsparteivorstände. Insbesondere die Gastreferate von Bundeshausfraktionschef Caspar Baader, Nationalrat Hans Fehr und Nationalrätin Sylvia Flückiger gaben in den anschliessenden Gesprächsrunden viel Gesprächsstoff. Weiter lesen
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