ds. Einmal jährlich treffen sich die SVP-National- und Ständeräte zu einer Fraktionssitzung ausserhalb des Bundeshauses. Letzten Freitag war die illustre Politschar erstmals im Kanton Luzern zu Besuch. Das zweitägige Meeting, das vom Emmer Nationalrat Felix Müri organisiert wurde, startete mit dem Wirtschaftsforum bei der Firma von Roll Casting in Emmen. Neben bekannten Bundesparlamentariern wie Adrian Amstutz, This Jenny oder Jean-François Rime waren auch einige namhafte Luzerner Wirtschaftsvertreter zugegen, so Marcel Imhof von Swiss Steel, Max Peter von Emmi, Nik Zemp von Tersuisse oder Jürg Brand von Gastgeber von Roll Casting, Eingeladen waren auch ausgewählte SVP-Gemeinderatskandidaten, darunter Urs Meyer aus Ruswil.

Im Rahmen einer zweitägigen Fraktionssitzung besuchte die SVP-Fraktion der Eidgenössischen Räte am 17. / 18. Februar Ruswil im Kanton Luzern. Eingeschlossen im Programm war die Teilnahme am SVP Wirtschaftsforum bei der Von Roll AG in Emmen, an dem einige Industrievertreter das Gespräch mit der Fraktion gesucht und gefunden haben.

Wer die Schweizerische Volkspartei wählt, sollte wissen, woran er ist. Die SVP spricht Klartext und steuert einen klaren, verlässlichen Kurs. Die von Ihnen  gewählten Vertreter in den Behörden von Kanton und Gemeinde boten in der Vergangenheit Gewähr, dass sie ihre Versprechen konsequent umsetzen. Genauso werden wir es in Zukunft halten und uns daran messen lassen. Auf Anlass der Gemeinderatswahlen in Ruswil, hat die SVP Ortspartei Ruswil ihr neu geschaffenes  Parteiprogramm veröffentlicht.

Am Samstag, 18. Februar, findet wiederum der traditionelle SVP-Jasscup statt, diesmal in Ruswil im Kanton Luzern.

Liebe Mitglieder der SVP Ruswil

Bitte beachten Sie folgende wichtige Termine im ersten Semester 2012

Nationalbankpräsident Hildebrand ist  zurückgetreten. Dieser Schritt war richtig und letztlich unvermeidlich. Der oberste Währungshüter eines Landes darf weder private Devisengeschäfte tätigen, noch mit Wertschriften von Unternehmen seines Landes handeln. Denn solche Geschäfte können die geldpolitischen Entscheide dieser Personen beeinflussen, weil diese Auswirkungen auf Wechselkurse, Zinssätze und Aktienkurse haben. Darum ging es im Fall Hildebrand, der nun nicht einfach ad acta gelegt werden darf. Denn versagt haben auch die Aufsichtsbehörden über die Schweizerische Nationalbank (SNB). Eine glaubwürdige Notenbank braucht eine starke Aufsicht. Deshalb ist es unerlässlich, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Ereignisse lückenlos aufarbeitet und in einer ausserordentlichen Session der Eidgenössischen Räte politische Vorstösse zur SNB behandelt werden können.

Die Zahl der in die Schweiz strömenden Asylsuchenden reisst nicht ab. Doch statt die verheerenden Missstände zu lösen, überwälzt der Bund die Probleme lieber auf die Kantone und Gemeinden. Indem gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung Massen-Asylzentren errichtet werden sollen, werden die Luzerner Gemeinden zu Leidtragenden einer gescheiterten Asylpolitik. Die SVP Kanton Luzern schaut nicht länger zu, wie die Bürger das in Bundesbern angerichtete Fiasko ausbaden müssen. Die Parteileitung beantragt den Delegierten darum die Lancierung einer Volksinitiative.

Die Bundesratswahlen sind vorbei. Das Leben wird weitergehen. Mal sehen was Mitte links fertig bringt, ausser die SVP abzustrafen. Ich befürchte nichts Gutes, wenn wir die Asylproblematik, die steten Angriffe aus dem Ausland auf unser Land und die Zahlung in den IWF betrachten. Aber eben die Lieblingsbeschäftigung von Mitte Links ist nicht die Lösung der dringenden Probleme sondern der pure Machterhalt. Es ist halt einfacher auf die SVP einzudreschen, statt gegenüber Deutschland, den USA, der OECD, dem IWF und der EU im Interesse der Schweiz paroli zu bieten. Mitte Links und die FDP stehen jetzt in der Verantwortung.
Urs Meyer, Präsident SVP Ruswil

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat an seiner Sitzung in Yverdon/VD eine erste Parole im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 11. März 2012 gefasst. Der Zentralvorstand empfiehlt die Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» einstimmig zur Annahme. Im Weiteren hat der Zentralvorstand einen Rückblick und eine erste, kritische Diskussion zu den zurückliegenden Eidgenössischen Wahlen geführt.

Die SVP-Fraktion schlägt der Bundesversammlung ihren bisherigen Bundesrat Ueli Maurer zur Wiederwahl vor. Für einen zweiten Bundesratssitz hat sie heute die Nationalräte Jean-François Rime und Bruno Zuppiger als Kandidaten nominiert. Mit den beiden breit abgestützten und anerkannten Politikern und Unternehmerpersönlichkeiten bietet die SVP dem Parlament eine echte Auswahl für die Wiederherstellung der Konkordanz.

Die Kantonalsektionen konnten bis gestern 29. November beim Fraktionsvorstand der SVP Vorschläge für die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 14. Dezember einreichen. Am 1. Dezember wird die SVP-Fraktion über das weitere Vorgehen entscheiden und für den zweiten SVP-Bundesratssitz einen oder mehrere Kandidaten zuhanden des Parlaments nominieren.

Am 7. April 2011 hat die SVP die Diskussion über die Bedeutung der Ständeratswahlen lanciert. Als Ziel wurde im damaligen Communiqué neben der Herstellung von Transparenz über die Positionierung des Ständerates folgendes formuliert: „Die SVP strebt zudem mittelfristig eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung im Ständerat an und wird deshalb bereits bei den Wahlen 2011 in möglichst vielen Kantonen mit eigenen, profilierten Persönlichkeiten antreten und eine nationale, themenorientierte Ständeratskampagne führen." Die SVP hat Wort gehalten. Noch nie erhielten Ständeratswahlen eine ähnliche hohe Aufmerksamkeit wie in diesem Jahr. Die SVP ermöglichte in fast allen Kantonen eine echte Auswahl unter Kandidaten mit verschiedenen politischen Ausrichtungen. Dass der Erfolg bei diesen Wahlen für die SVP noch ausblieb, war keine Überraschung und entsprach der Einschätzung der Parteileitung. Dank der SVP hat sich aber das Bild des Ständerates verändert. Die Sensibilisierung in Bezug auf die politische Ausrichtung des Ständerates ist gewachsen. Und: Ständeratswahlen werden nie mehr so sein wie früher.

Mitglieder der SVP Ruswil wollen einen SVP Gemeinderat/Gemeinderätin

Die Ersatzwahlen in den Vorstand, das Gemeindebudget 2012, die Revision der Gemeindeordnung, die Gemeinderatswahlen 2012 und die Vernehmlassung der Parkplatzverordnung standen im Mittelpunkt der diesjährigen Generalversammlung.

Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern beweisen Weitsicht und lehnen die von Linksaussen lancierte Initiative „Mitbestimmen" mit 82,5 % deutlich ab. Der Souverän bestätigt damit den von der SVP seit Jahren verfolgten Kurs, dass staatspolitische Rechte und Pflichten unweigerlich an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt sind. Das Verdikt ist unmissverständlich: Das Volk lehnt jede Art von Ausländerstimmrecht ab – heute und auch in Zukunft.

Es hört sich an wie ein schlechter Witz: Die EU-Politiker in Brüssel beschliessen einen Schuldenschnitt für Griechenland, d.h. die Politik ringt privatrechtlichen Gläubigern einen Verzicht auf 50 % - das sind 100 Milliarden Euro - ihrer Guthaben in Staatsanleihen ab. Die politische Elite ist entzückt und prompt schiessen die Börsen in die Höhe. Nüchtern betrachtet stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich „good news" sind. Oder würde der versierte Leser ebenfalls jubeln, wenn er von seinem Pensionskassenverwalter in Kenntnis gesetzt wird, dass sein Pensionskassenguthaben nur zur Hälfte gedeckt ist?

Fredy Zwimpfer hat am Montagabend seinen Rückzug als Ständeratskandidat bekannt gegeben. Der Parteileitungssausschuss (PLA) akzeptiert diesen Entscheid und beschliesst einstimmig, keine neue Kandidatur zu portieren. Somit wird die SVP Kanton Luzern zum 2. Ständerats-Wahlgang nicht antreten. Die für Mittwoch, 26. Oktober 2011, angesagte Delegiertenversammlung wird abgesagt.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben die SVP heute erneut zur stärksten Partei des Landes gemacht. Und dies, obwohl alle anderen Parteien, die Medien und die Behörden die SVP in den letzten vier Jahren mit allen Mitteln bekämpft haben. Die Schwächung der Partei, die zur Schweiz steht, ist damit nicht gelungen. Die SVP wird in der kommenden Legislatur alles daran setzen, um den Vertrag mit dem Volk durchzusetzen. Mit dem heutigen Wahlergebnis ist auch die Ausgangslage bezüglich der Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat geklärt. Die SVP hat gemäss Konkordanz klar Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Nur mit einer Doppelvertretung der grössten drei Parteien im Bundesrat können die grossen Herausforderungen des Landes in der kommenden Legislatur gemeistert werden.

Ein heute veröffentlichter Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit entlarvt die bisher von Bundesrat und Verwaltung gebetsmühlenartig vorgetragenen Beschönigungen der Folgen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Der Bericht weist klar einen erhöhten Lohndruck als direkte Folge der Personenfreizügigkeit nach und stellt fest, dass Bundesrat und Verwaltung die Steuerung der flankierenden Massnahmen nicht im Griff haben sowie auf der Basis von nicht aussagekräftigen und unvollständigen Zahlen argumentieren. Falsch ist aus Sicht der SVP hingegen die Schlussfolgerung der Kommission, dass es weitere Eingriffe in den Arbeitsmarkt braucht. Statt wirkungsloser und teilweise gar schädlicher Symptombekämpfung braucht es nun endlich griffige Massnahmen gegen die ausser Kontrolle geratene Zuwanderung. Die Zuwanderung muss durch die Schweiz wieder eigenständig steuerbar werden.

Die heute veröffentlichte Asylstatistik des Bundes für das dritte Quartal 2011 zeigt einen ungebremsten Ansturm von Asylbewerbern auf unser Land. Bis Ende September wurden über 15'000 Asylgesuche gestellt, was der Zahl für das gesamte vergangene Jahr entspricht. Damit sind die Gesuchszahlen auf Rekordkurs. Bis Ende Jahr werden voraussichtlich über 20'000 Asylgesuche eingereicht. Damit hat sich die Zahl seit der Ära Blocher wieder verdoppelt. Dringender Handlungsbedarf ist längst gegeben. Die zuständige Bundesrätin unternimmt jedoch nichts gegen die unhaltbaren Zustände.

Nur 2½ Monate nach Sammelbeginn sind bereits 120'000 Unterschriften für die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" beisammen. Dies zeigt, wie dringlich für die Bevölkerung das Problem der unbegrenzten Zuwanderung ist. Die Schweiz soll die Steuerbarkeit über die Einwanderung wieder zurückgewinnen. Der Sammelerfolg zeigt zudem, dass die SVP in ihren Kernthemen jederzeit in der Lage ist, die notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative in kürzester Zeit zu sammeln. Nach der erfolgreichen Sammlung zur Ausschaffungsinitiative hat sich dies nun auch bei der Initiative „gegen Masseneinwanderung" bewahrheitet.