Manifest der SVP Schweiz

Der Bundesrat hat das Wohl des Landes als höchste Richtschnur

Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz verlangt von den anderen Parteien und damit vom Parlament, dass die bewährte< Konkordanz wiederhergestellt wird. Gerade in Zeiten bevorstehender wirtschaftlicher Turbulenzen sowie der Frage der Unabhängigkeit der Schweiz ist es im Interesse des Landes, dass die vier grössten Parteien in der Regierung vertreten sind. Konkordanz bedeutet Stabilität.

Von 1959-1999 und von 2003-2007 galt die Konkordanz, d.h. die drei grössten Parteien konnten zwei Sitze und die viertgrösste Partei einen Bundesratssitz beanspruchen. Diese bewährte Konkordanz hat der Schweiz nicht nur Stabilität, sondern dem Bundesrat auch Führungsfähigkeit verliehen. Eine Rückkehr zur Konkordanz würde der< Schweizer Regierung zu ihrer alten und dringend benötigten Stabilität verhelfen.

Ja zur Konkordanz, bereit zur Opposition

Die SVP zieht eine Regierungsbeteiligung der Opposition vor, denn sie erlaubt es, von Anfang an und stärker an den politischen Prozessen teilzunehmen und voll in die Verantwortung eingebunden zu sein. Muss die SVP aus der Opposition agieren, ist sie gezwungen, vermehrt mit Referenden und Initiativen zu opponieren. Die Konkordanz muss aber mehr sein als ein System von Verwaltern. Es gehören die Köpfe in die Regierung, die von ihrer Partei getragen werden und deren Positionen sie prononciert in den Bundesrat einbringen, damit für unser Land die besten Lösungen errungen werden können.

Konkordanz bedeutet Einbindung der relevanten Kräfte

In der schweizerischen Konkordanz sind bewusst alle relevanten, grösseren politischen Kräfte eingebunden, obwohl diese in zentralen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten. Dies bedeutet, dass dem Bundesrat mit Sicherheit mehr als ein Vertreter der SVP anzugehören hat.

Ja zur Konkordanz und zur Regierungsverantwortung

In vielen krisengeschüttelten Staaten Europas strebt man überall Regierungen unter Einbindung aller Parteien an, um einen Weg zurück in die wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität zu finden. Auch die Schweiz steht vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen, der Druck aus dem umliegenden Ausland auf unser Land wird stark zunehmen. Deshalb ist die Regierungsbeteiligung der vier stärksten Parteien von grösster Bedeutung. Ist die SVP nicht mit zwei Mitgliedern in die Kollegialregierung eingebunden, so kann sie die volle Regierungsverantwortung nicht tragen.

Gute Lösungen für unser Land gilt es zu erstreiten

Die bewährte Konkordanz, die es wiederherzustellen gilt, hat oft tragfähige Lösungen hervorgebraucht. Um Geschäfte gut vorzubereiten, gilt es diese von allen Seiten kritisch zu durchleuchten. Das ist die Grundlage des Erfolgs. Gute Lösungen gilt es zu erarbeiten. Gute Lösungen muss man erkämpfen und erstreiten zum Wohl unseres Landes.